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13.11.2017

Pressemitteilung der Gemeinde Walluf

Haushaltsplan 2018/2019
 

Einbringungsrede Bürgermeister
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich heute den Entwurf des Doppelhaushaltes 2018 und 2019 in die Gemeindevertretung ein.
Gestatten Sie mir auch bei der Einbringung dieses Doppelhaushaltes zunächst einige Ausführungen grundsätzlicher Art.
Die Kommunen bewegen sich in einem Spannungsfeld zwischen stetigen Aufgabenzuwächsen und immer kleiner werdenden finanziellen Spielräumen. Auch die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die beiden kommenden Jahre wurde und wird daher von der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches geprägt. Die Einführung eines „Sonderopfers“ in Form der Solidaritätsumlage hat bereits den Doppelhaushalt von 2016/2017 wesentlich geprägt. Ich erspare es uns, hier noch einmal im Detail auf die Neuregelungen des KFA einzugehen, denn über die Ergebnisse der vorgenommenen Neuordnung kann man wahrlich trefflich streiten.
Auf jeden Fall steht für mich fest, dass die vorgenommene horizontale Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie einfach viel zu kurz greift. Mit der Einführung von Nivellierungshebesätzen hat man die Kommunen dazu gezwungen, die kommunalen Steuern anzuheben. Ein massiver Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung, den ich nach wie vor für sehr bedenklich halte.
Eines möchte ich an dieser Stelle und heut nochmals betonen: Die Kommunen sind darauf angewiesen, dass sie eine vernünftige Finanzausstattung erhalten. Nur dann können die Kommunen ihren umfangreichen Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge nachkommen. Trotz aller Sparnotwendigkeiten dürfen wichtige und unverzichtbare Aufwendungen nicht gänzlich zur Disposition gestellt werden.

Gerade dem Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen kommt hier eine besondere Bedeutung zu.
Hier ist es unerlässlich, das ehrenamtliche und unverzichtbare Engagement vieler Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen und Organisationen auch weiterhin zu unterstützen. Was hier geleistet wird, kann auf andere Art und Weise nicht sichergestellt werden.
Wie Sie Alle wissen, hat die Gemeinde Walluf wie auch andere Kommunen gegen die Neuordnung des KFA Klage beim Staatsgerichtshof in Kassel im Oktober des vergangenen Jahres eingelegt. Bis zum heutigen Tage liegt dem VGH in diesem anhängigen Verfahren noch keine Stellungnahme der Hess. Landesregierung vor. Nach Aussage des Staatsgerichtshofes ist mit einer mündlichen Verhandlung nicht vor Mitte des nächsten Jahres zu rechnen. Ich kann mich an dieser Stelle des Eindruckes nicht erwehren, dass hier auf Zeit gespielt wird. Ist man sich seiner Sache in Wiesbaden doch nicht mehr so sicher und will man evtl. vermeiden, dass vor der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Entscheidung getroffen wird, die möglicherweise zu Ungunsten der Hess. Landesregierung ausgeht? Solche Gedankengänge kommen einem zwangsläufig.

Aber es geht noch weiter und es gibt noch weitere Beispiele für die „kommunalfreundliche“ Haltung der Hess. Landeregierung. Nehmen wir das Beispiel der Hessenkasse. Hier wird von einem deutschlandweit einmaligem Entschuldungs- und Investitionsprogramm gesprochen. Die HESSENKASSE soll Kommunen nicht nur einen Neustart bieten, in dem zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag bis zu sechs Milliarden Euro ihrer Kassenkrediten abgelöst werden. Bestandteil der HESSENKASSE ist auch das Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen in Höhe von mindestens 510 Millionen Euro. Nach aktuellem Stand sollen 92 Prozent der hessischen Kommunen entweder im Investitionsprogramm oder im Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE antragsberechtigt sein. Antragsberechtigt sind grundsätzlich jene Kommunen, die ohne Kassenkredite zum Stichtag 30. Juni 2018 auskommen und finanz- oder strukturschwach sind. Also werden wir uns hier auch wieder darauf einstellen müssen, dass Walluf wieder einmal leer ausgeht. Damit aber noch nicht genug, denn woher kommt das Geld für die HESSENKASSE?

Natürlich wieder aus dem kommunalen Finanzausgleich. Also aus einem Topf, der der kommunalen Familie eigentlich per se zusteht und in den Walluf als sogenannte abundante Kommune auch fleißig einzahlt. Man nimmt Kommunen also Geld weg, um es dann großzügig wieder auszuschütten.
Als letztes Beispiel spreche ich den Bereich der Kinderbetreuung an. Hier soll ab 01.08.18 eine teilweise Freistellung der Eltern von den KITA-Gebühren erfolgen. Hört sich zunächst einmal positiv an. Aber auch hier spreche ich von einer Mogelpackung. Eltern der 3-6 Jährigen sollen für 6 Stunden von den Gebühren befreit werden. Als Ausgleich bietet man den Kommunen einen Betrag an, der nicht kostendeckend ist. Und was ist mit den unter 3-jährigen Kindern. Diese bleiben außen vor. Und auch die Mittel für dieses Programm stammen wieder – Sie, meine sehr geehrte Damen und Herren ahnen es schon – natürlich auch wieder aus dem KFA.

Der neue KFA hat für Walluf massive finanzielle Auswirkungen. Solidaritätsumlage, Nivellierungshebesätze, um nur diese beiden Schlagworte zu nennen, führen dazu, dass eine Gemeinde, die bisher den Ruf genoss, eher noch als etwas finanzstärker zu gelten, Probleme haushaltsrechtlicher Art zu bewältigen hat. Der neue KFA mit der Solidaritätsumlage belastete den Wallufer Haushalt im Jahre 2017 mit rund 1,2 Mio. und im Haushalt 2018/2019 ebenfalls mit rund 1,2 Mio. Geld, dass wir auch in Walluf sinnvoll und zukunftsorientiert hätten einsetzen können. Hier ist darauf hinzuweisen, dass relativ niedriges Steueraufkommen im 2.Halbjahr 2016 und im 1. Halbjahr 2017 die Solidaritätsumlage für das Jahr 2018 auf nur noch 364 T€ (Vorjahr 1,217 Mio.) reduziert hat. Je nachdem, wie das Jahr 2017 im Istaufkommen des Steuerbereiches abschließt, muss der Ansatz dieser Umlage für 2019 noch weiter angepasst werden. Hier steht dann allerdings zum Ausgleich auch ggfs. die zwischenzeitlich ordentliche FAG-Rückstellung zur Verfügung.



Natürlich verkenne ich dabei nicht, dass Walluf aufgrund seiner Lage Standortvorteile hat, die dazu führen, dass sich die finanzielle Situation noch etwas günstiger darstellt. Aber gerade diesem Umstand wurde schon Rechnung getragen, in dem Walluf bei der Kreis- und der Schulumlage in deutlich höherem Maße zur Kasse gebeten.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
nach diesen grundsätzlichen Aussagen komme ich nunmehr zum Entwurf des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2018/2019:
Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 23.10.2017 – wie bereits in den letzten Jahren – erneut strenge Maßstäbe angelegt.
Zentrale Aufgabe und ein Anliegen des Gemeindevorstandes war es unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften den Haushaltsausgleich im Interesse einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung herbeizuführen. Dieses Ziel wurde erreicht.
Aber um an dieser Stelle schon einmal ein wesentliches Kennzeichen des Doppelhaushaltes vorwegzunehmen und anzusprechen:

Der vorliegende Haushalt für die kommenden nächsten beiden Haushaltsjahre bildet beeindruckend die Finanzstärke von Walluf ab. Dabei wird allerdings davon ausgegangen, dass sich die Gewerbesteuererträge auch so entwickeln, wie sie kalkuliert sind.
Das positive Ergebnis des Jahres 2017, welches sich aktuell abzeichnet, kann hierbei allerdings nicht den Maßstab bilden.
Auf die Abhängigkeit des Wallufer Haushaltes in Bezug auf Gewerbesteuererträge mache ich hier erneut aufmerksam, wie auch das Rechnungsprüfungsamt bei der Analyse des Gewerbesteueraufkommens in Walluf im Rahmen des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2015. Die Ansätze der Jahre 2018 / 2019 sind moderat kalkuliert und liegen hinter dem Ansatz des Haushaltsjahres 2017 (6,377 Mio.) zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nun zu dem vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossene Doppelhaushaltsplanentwurf 2018/2019.
Die Eckpunkte des Doppelhaushaltes stellen sich im Überblick wie folgt dar:
• geringe Überschüsse im ordentlichen Ergebnis der beiden kommenden Jahre,
• Zahlungsmittelüberschüsse in beiden Jahren, in 2019 bedingt durch die Veräußerung von Baugrundstücken im siebenstelligen Bereich,
• keine Investitionskredite,
• keine Verpflichtungsermächtigungen,
• keine Hebesatzänderungen,
• Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit im siebenstelligen Bereich decken Tilgungsverpflichtungen in vollem Umfang ab,
• Gebührenveränderungen sind, abgesehen von der Kita-Gebühr, aufgrund ihrer Aktualität, nicht vorgesehen.
Aufgrund der hier aufgezeigten Eckdaten ist die Erstellung, Beratung und Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes schließt im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis in 2018 mit einem Überschuss in Höhe von rund 9.600 € ab. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 75 T€. Investitionen in Höhe von rund 1,9 Mio. € sind zu finanzieren.

In 2019 schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von rund 14.000 € ab. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 3,34 Mio. €. Wie bereits erwähnt, resultiert dieser aus der Veräußerung von Baugrundstücken und ist somit ein Einmaleffekt. Investitionen sind in einer Größenordnung von rund 428 T€ eingeplant.

Bei den Investitionen wird insbesondere den Vorgaben des § 12 GemHVO Rechnung getragen. Diese Regelung schreibt vor, dass bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung beschlossen werden, unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung ermittelt wird. Erst nach dieser Prüfung kann und darf eine Veranschlagung als Investition erfolgen.

Es sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen und zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre sind auch keine Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in beiden Haushaltsjahren zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, soll auch weiterhin auf 5 Mio. € festgeschrieben werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für Kommunen sind verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen von großer Bedeutung. Auch die Gemeinde Walluf ist in sehr starkem Maße von der Entwicklung der Ertragssituation abhängig.
Gerade auch im laufenden Jahr haben wir immer wieder gemerkt, dass hier eine belastbare Vorausschau auch nicht ansatzweise möglich ist.

In diesem Zusammenhang muss angemerkt werden, dass unsere Möglichkeiten auf die Ertragssituation Einfluss nehmen zu können, sehr begrenzt sind. Dies gilt auch für die Aufwandsseite, denn auch hier gibt es nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten. Bei vielen Aufwandspositionen bestehen gesetzliche oder rechtliche Verpflichtungen. Hinzu kommt, dass die Kommune im Bereich der Daseinsvorsorge Verpflichtungen hat, die einen erheblichen Finanzbedarf nach sich ziehen.

Auch wenn keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind, heißt das nicht, dass die Gemeinde Walluf schuldenfrei ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung belief sich zum 31.12.2016 auf rund 1.281 €. Zum 31.12.2017 wird sich der Betrag auf ca. 1.303 € erhöhen, bevor in den Jahren 2018 (rd. 1.140 €) und 2019 (rd. 1.052 €) ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist. Auch mittelfristig gehen wir von keiner wesentlichen Verbesserung der derzeitigen Situation aus. Allein die Zinsbelastung und die kalkulatorischen Kosten werden den Ergebnishaushalt aufgrund der Großprojekte weiterhin deutlich belasten. Soweit zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/2019.

Zum Ende meiner Einbringungsrede ist es mir ein besonderes Anliegen mich gerne und ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die besondere Einsatzbereitschaft im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes für die Haushaltsjahre 2018/2019 zu bedanken. Dies alles neben zahlreichen und umfangreichen Aufgaben, die von einem engagierten aber auch knapp bemessenen Team zu bewältigen sind. Auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes bedanke ich mich für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung.

Ich danke Ihnen.



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